Der Europäische Grüne Deal

Ein Zwischenschritt ist, bis 2030 bereits 55 % weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990 (der sogenannte Fit 55).

Um die Ziele zu erreichen, wird die Politik in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr und Steuern angepasst. Außerdem gibt es rechtsverbindliche Klimaziele für alle Schlüsselsektoren. Dieses Paket umfasst:

• Zielvorgaben für die Reduzierung der Emissionen in verschiedenen Sektoren
• Anreize für Kohlenstoffsenken
• Ein Emissionshandelssystem zur Begrenzung der Emissionen, Bepreisung der Verschmutzung und Förderung von Investitionen in den Übergang
• Soziale Unterstützung für Bürger und kleine Unternehmen

Die Mitgliedstaaten können 100 % ihrer Einnahmen aus dem Emissionshandel für klima- und energiebezogene Projekte sowie für die soziale Dimension ausgeben.

Im Jahr 2024 legte die Europäische Kommission ein neues Klimaziel für 2040 vor, das eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % im Vergleich zu 1990 vorsieht.

Ab 2035 müssen alle neuen Autos und Kleintransporter emissionsfrei sein. Darüber hinaus wird die Bepreisung von Kohlenstoff ab 2024 ausgeweitet und gilt auch für den maritimen Sektor.

Im Folgenden konzentrieren wir uns auf den 2023 vorgelegten Industrieplan für den Green Deal. Die Säulen dieses Plans sind:

• Vorhersehbarer und vereinfachter Rechtsrahmen
• Schneller Zugang zu Finanzmitteln
• Verbesserung der Fähigkeiten
• Förderung eines offenen und fairen Handels für widerstandsfähige Lieferketten.

Um alle Ziele zu erreichen, sind in allen EU-Ländern Gesetze und Vorschriften erforderlich. Das greifbarste und vielleicht wichtigste Instrument ist das EU-Emissionshandelssystem (ETS). Am heutigen ETS nehmen rund 10 000 Unternehmen teil, vor allem aus Sektoren wie der Wärme- und Stromerzeugung, der energieintensiven Industrie (Raffinerien, Stahlhersteller, Zement-, Glas- und Papierproduktion) und der gewerblichen Luftfahrt (innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums). Die betroffenen Unternehmen müssen für jede Tonne CO2-Emissionen ein Zertifikat abgeben. Diese Berechtigungen können gekauft und gehandelt werden.

Seit 2005 hat das ETS dazu beigetragen, die Emissionen von Energieunternehmen und Industrie um 37 % zu senken. Im Jahr 2024 wurde das neue Ziel für die Reduzierung der ETS-Emissionen von minus 43 % auf minus 62 % (im Vergleich zu 2005) angepasst. Der neue lineare Reduktionsfaktor beträgt 4,3 % von 2024 bis 2027 und 4,4 % von 2028 bis 2030.

Ein Nachteil des EHS ist, dass eine zu großzügige anfängliche Zuteilung von Zertifikaten die Zielerreichung verzerren kann. Kritisiert werden daher vor allem eine zu hohe Zuteilung, große Gewinne für Energieunternehmen, Preisschwankungen und die Nichterreichung der Ziele.

Neben der EU haben folgende Länder ein ETS: Kanada, China, Japan, Neuseeland, Südkorea, die Schweiz und die USA.

Im Übrigen wurde das ETS gewählt, weil es mehr Sicherheit für die Einhaltung der Ziele bietet als die "Kohlenstoffsteuer". Außerdem gibt es im Handelssystem eine Obergrenze, die eine größere Sicherheit für die Einhaltung der Ziele bietet. Außerdem werden teilnehmende Unternehmen, die keine Emissionsrechte abgeben können, mit einer Geldstrafe von 100 EUR pro Tonne CO2 belegt.

Die teilnehmenden Unternehmen müssen ihre Emissionen überwachen und jährlich darüber berichten. Die Berichte müssen von einer akkreditierten Prüfstelle überprüft werden. Sie müssen bis zum 30. April des Kalenderjahres über genügend Zertifikate verfügen, um ihre Emissionen für das folgende Jahr abzudecken.

Zum Vergleich: Nach Angaben der niederländischen Emissionsbehörde stoßen die 10 größten Anlagen in den Niederlanden zusammen jährlich mehr als 30 Millionen Tonnen CO2 aus. Es ist ein klarer Abwärtstrend zu erkennen, und wenn dieser anhält, werden die Ziele erreichbar sein.

Emissionen in den Niederlanden (Emissionen in Millionen Tonnen Co2)

Quelle: Niederländische Emissionsbehörde (NEa)